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BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
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Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungskompetenz - Enteignungsbehörde - Erforderlichkeit der Enteignung - Energieversorgungsleitung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungskompetenz; Enteignungsbehörde; Erforderlichkeit der Enteignung; Energieversorgungsleitung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungskompetenz; Enteignungsbehörde; Erforderlichkeit der Enteignung; Energieversorgungsleitung; Gerichtliche Nachprüfbarkeit
Verfahrensgang
- VG München, 17.12.1979 - M 3799 III 79
- VG München, 30.03.1981 - M 752 III 80
- VGH Bayern, 04.11.1982 - 9 B 81 A.2069
- VGH Bayern, 15.11.1982 - 9 B A.402
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 72, 365
- NVwZ 1986, 471
- DVBl 1986, 678
- BB 1986, 2234
- DÖV 1986, 840
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81
Voraussetzungen einer Enteignung
Auszug aus BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Dieser in Auslegung des Bayerischen Enteignungsgesetzes entwickelte Standpunkt läßt einen Widerspruch zu Art. 14 GG nicht erkennen (ähnlich zu § 87 Abs. 2 Satz 1 BBauG: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - III ZR 123/81 - BauR 1983, 249 = UPR 1983, 156).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Ein Gleichheitsverstoß liegt bereits deshalb nicht vor, weil für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG ein gebundener Anspruch auf Zulassung besteht, während die Zulassung von Flughäfen gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG der Planfeststellung unterliegt und deshalb wertende Einschätzungen und Abwägungen voraussetzt (Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6.84 und 4 C 7.84 - BVerwGE 72, 365 ). - BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
Im Übrigen hat die Enteignungsbehörde die Vorhabenplanung grundsätzlich uneingeschränkt zu überprüfen (wie BVerwGE 72, 365 ).Es hat allerdings § 11 Abs. 2 EnWG 1935 im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dahin ausgelegt, dass die Enteignungsbehörde das Leitungsvorhaben einer grundsätzlich nicht eingeschränkten Prüfung zu unterwerfen habe: Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich sei, habe die Behörde die Vorhabenplanung "abwägend nachzuvollziehen" (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6. und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ; vgl. auch Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 ).
Nach Überprüfung dieser Einwände hält der Senat an seinen im Urteil vom 17. Januar 1986 (a.a.O.) zu § 11 EnWG 1935 entwickelten Grundsätzen fest.
Für die Bindung der Enteignungsbehörde an die aufsichtsbehördliche Feststellung sprechen der Wortlaut des Gesetzes und der Gesichtspunkt des aufsichtsbehördlichen (ministeriellen) Sachverstands, der die Zuständigkeitsregelung offensichtlich trägt (…vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des EnWG 1998, BTDrucks 13/7274, S. 20); offen gelassen in BVerwGE 72, 365).
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Januar 1986 (BVerwGE 72, 365 ) ausgeführt.
Er hat sich dabei von den im Senatsurteil vom 17. Januar 1986 (a.a.O., S. 367) aufgestellten Grundsätzen zum abwägenden Nachvollzug der Vorhabenplanung leiten lassen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Enteignungsbehörde die Trassenführung und die betroffenen privaten Belange der Kläger rechtlich einwandfrei bewertet und gewichtet hat.
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6.84, 4 C 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367) umfasse die Erforderlichkeitsprüfung notwendigerweise eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen.Fehler bei der Bedarfsfeststellung schlugen auf das nachfolgende Enteignungsverfahren durch und unterlagen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
Ein nur begrenzt nachprüfbares Planungsermessen des Energieversorgungsunternehmens jenseits seiner Gestaltungsbefugnis als Antragsteller erkannten die angegriffenen Entscheidungen nicht an (vgl. BVerwGE 72, 365 ; 116, 365 ).
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
Diese ist dabei jedoch in der Weise beschränkt, als die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nutzt oder ob das Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzt, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind (vgl. BVerwGE 72, 365, 367). - BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Dies ist maßgeblich auf den Regelungsgehalt des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG selbst zurückzuführen (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - aaO. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 [367] = DVBl. 1976, 678; ähnlich BGH, Urteil vom 19. Februar 1986 - III ZR 147/73 - NJW 1976, 1266 - BRS 34 Nr. 67). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
Einer solchen Prüfung war der Beklagte auch nicht deshalb enthoben, weil eine zur Planfeststellung vorgelegte Planung - aufgrund der Antragsbindung bzw. des Vorhabenbezugs - teilweise nur nachvollziehend abgewogen werden kann (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, juris Rn. 20 u.21; Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 6.84, 4 C 7.84 -, BVerwGE 72, 365;… Senatsurt. v. 13.04.2000 - 5 S 1136/98 - u. v. 10.11.2011 - 5 S 2436/10 - Steinberg/Wickel/Müller, a.a.O., S. 191 Rn. 1;… Wickel in: HK-VerwR § 72 Rn. 31, 33 f.;… krit. zu diesem Begriff Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG 2014, § 74 Rn. 34;… Vallendar/Wurster, in Beck"scher AEG Komm., 2. A. 2014, § 18 Rn. 140). - VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 6/84 -, juris, Rn. 21; unter Bezugnahme auf diese Entscheidung auch VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 120 f.; in der Sache zudem VG Aachen, Urteil vom 3. November 2016 - 6 K 369/15 -, juris, Rn. 144 (Rahmenbetriebsplan Hambach). - BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Diese Besonderheit verlangt eine vom Abwägungsgebot gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Zweckentscheidung des zuständigen öffentlichen Planungsträgers, also der Planfeststellungsbehörde, unbeschadet des Umstandes, daß die Behörde häufig nicht selbst originär plant, sondern die entsprechenden Vorstellungen des Vorhabenträgers abwägend nachvollzieht und dadurch die rechtliche Verantwortung für die Planung übernimmt (vgl. dazu BVerwGE 72, 365 (367) sowie Kühling, Fachplanungsrecht, 1988, Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1675/21
Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
Was damit gemeint ist, ergibt sich eindeutig aus der vom Verwaltungsgericht zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 6.84 -, juris, Rn. 21, welche sich im Übrigen gerade zu einer einer bergrechtlichen Grundabtretung vergleichbaren, an Art. 14 Abs. 3 GG zu messenden Enteignungsentscheidung einer Behörde verhält. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
BVerwG, Urteil vom 17.1.1986 - 4 C 6.84 und 7.84 -, BVerwGE 72, 365 (367). - BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- OLG Celle, 28.05.2008 - 4 U 11/08
Vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren zum Zwecke der Energieversorgung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 21 B 1676/21
Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18
Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 10 S 2700/00
Enteignungsmaßnahme für Energieversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 10 S 1425/93
Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines Strommastes - …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96
Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
- VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- BVerwG, 22.08.1989 - 4 B 57.89
Anforderungen an das verfassungsrechtliche Verhandlungsgebot vor der Enteignung …
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 99/85
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08
Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
- VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18
Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
- VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
- BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 20.06.2000 - 4 B 99.99
- BVerwG, 14.06.1988 - 4 B 105.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang der Ermittlungspflicht …
- VGH Hessen, 19.07.1988 - 4 UE 2706/84
Enteignung - Dienstbarkeit für eine Ferngasleitung
- VG Würzburg, 06.07.1995 - W 6 K 93.1287
Genehmigung zum Betrieb eines Flugplatzes für Flugmodelle ; Modifizierende …
- BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 103.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen …
- VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
- LG Leipzig, 05.11.2012 - 10 O 1165/12
Vorläufige Besitzeinweisung
- VG Würzburg, 08.10.2012 - W 4 S 12.759
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; vorzeitige …